Verwaltungsgericht Weimar Inhaltsverzeichnis

Datenschutz. Herzlich Willkommen auf den Internet-Seiten des Verwaltungsgerichts Weimar. Hinweise zum Infektionsschutz. An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Weimar in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text. der Pressereferent des Verwaltungsgerichts Weimar. Für Inhalte, die über Links von unseren Seiten erreichbar sind, liegt die Verantwortung bei dem jeweiligen. In Thüringen wird die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach den Gebieten der Landkreise und kreisfreien Städte abgegrenzt. Verwaltungsgericht Weimar Jenaer Straße 2 a Weimar Telefon: /​ Fax: / Rufen Sie uns an oder senden Sie uns Ihre.

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Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: VG Weimar, - 1 E / Wahlplakate der NPD "Stoppt die. Verwaltungsgericht Weimar. Adresse und Kontaktdaten: Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Jenaer Str. 2 a Weimar Tel.: (0 36 43) 4 An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Weimar in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zum Kassenzeichen wird daran erinnert, die Aufrechterhaltung des Kostenfestsetzungsbeschlusses endlich fallen zu lassen. Zwischen der Kirche und dem Knast Dankort Landgericht Erfurt. Seit war sie Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Weimar, dessen Vizepräsidentin sie seit war. Jetzt auch Tagesordnung in Deutschland! Der Juristenstaat zurück zur urdeutschen Wahnsinnigkeit und beisst zum Machterhalt nur noch um sich. Verwaltungsgericht Weimar

Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt.

Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Ja, ich möchte den kostenlosen Newsletter von LTO abonnieren. Die Kammer stellt zur Begründung seiner Entscheidung darauf ab, dass das Thüringer Schulgesetz keinen Anspruch eines Schülers auf Besuch einer bestimmten öffentlichen Schule normiert.

Es besteht allerdings ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme im Rahmen der gegebenen Kapazitäten.

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben als Schulträger das notwendige Schulangebot Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, einem Hausbesitzer eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach zu erteilen.

Sofern das Haus im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung liegt, mit der die Stadt das traditionelle Erscheinungsbild des im Wesentlichen erhaltenen kleinteilig bebauten Stadtkerns erhalten möchte, darf die Gemeinde die Installation einer Solaranlage untersagen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Kläger erfolglos eine Verpflichtung der beklagten Stadt, ihnen eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach zu erteilen.

Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte wiegt schwerer als das Interesse eines Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

Der Antrag eines nicht berücksichtigten Bewerbers für das Amt des Präsidenten der Landespolizeidirektion auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die getroffene Auswahlentscheidung ist abzulehnen, sofern die Auswahlkriterien nicht von dem Bewerber erfüllt werden.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Der im Dienst der Bundespolizei stehende Antragsteller wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass er nicht über die geforderte Ausbildung Psycho — Zersetzung im Viereck.

Dieser Staat — Macht es weiter! Von dort die Mitteilung, dass Eilverfahren sei abgeschlossen — es sei angeraten die Beschwerde zurückzuziehen. Die Beschwerde wird dann — wg.

Trotz Presseakkreditierung — Sie müssen draussen bleiben — könnten ja was aufdecken! Das Verwaltungsgericht Weimar hätte auch durch eine Faxmitteilung die angemeldete Akkreditierung aussetzen können.

Die lange an- und Rückreise wäre jedenfalls erspart geblieben. Oh je — eine Schuld des Freistaates — oder die Schuld des Freistaates!

Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Weimar wegen eines Drehverbotes ist. Die üblichen Drohungen des Justizregimes.

Bah pfui! Hoch lebe das Land der Pressefreiheit! Der Juristenstaat zurück zur urdeutschen Wahnsinnigkeit und beisst zum Machterhalt nur noch um sich.

Selbstverständlich wurde der Antrag auf Aufhebung dieses Zurufbescheid der Staatsanwältin die Fahrerlaubnis zu entziehen durch das VG Weimar verworfen.

Da nutzte es dann auch nicht, dass zum Beispiel ein Betreuungsgericht gerade diese geistige Retardierung — wegen eines beantragten Betreuers — auch durch das Rechtsamt der Stadt Erfurt — ein halbes Jahr vor dem Zuruf der Staatsanwältin zurückgewiesen hatte.

Der Journalist weigert sich unter solchen Voraussetzungen und machtmissbräuchlicher Willküraktionen irgendwelche Verfahrenskosten zu übernehmen.

Vielmehr müssen ihm seine Kosten ersetzt werden. Freistaat Thüringen ist vollkommen unbekannt. Dieses Verfahren hat es nicht gegeben.

Artikel Unverletzlichkeit der Wohnung. Nur so ist diese Drohung des Herrn Obergerichtsvollzieher zu verstehen. Dem Journalisten werden seine Kosten erstattet.

Die Verantwortlichen dieses Staatsmachtmissbrauches müssen allesamt zur Verantwortung gezogen. Das ist die traurige Wirklichkeit im Lande!

Obwohl die Frau Einspruch gegen den Bescheid eingelegt hatte, musste sie die Eindringlinge in die Wohnung lassen. Sie hatte auch damit gedroht, Brachialgewalt anzuwenden.

Das ist Staatsterror, als gezielter Einsatz für die Angstverbreitung der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als das Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung einer Gesetzestreue von Untertanen, allerdings ohne die Absicht, sich selbst an die eigenen, ach so tollen, Gesetze zu halten.

Bei dieser angeblich zahlungsunwilligen Frau lebt auch der Lebensgefährte M. Heerlein, der als Journalist tätig ist.

Die Administration als kriminelle Vereinigung, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Doch auch Journalist Heerlein wurde wegen einer marginalen Geldangelegenheit sogar verhaftet und in den Knast gebracht, obwohl er die Staatsgewalts-Forderung vor Ort direkt ausgleichen wollte.

Die Erfurter Kriminaler wollten sein Geld — ohne Rechtsanspruch — aber nicht. Symbolfoto: Aber so ähnlich könnte es gewesen sein…. Jede Ecke, jeder Winkel, jeder Schrank wurde durchsucht.

Auch in journalistische Unterlagen, die im Redaktionsraum des Journalisten lagen, wurde spioniert. Suchten sie etwa journalistisches Material, um an Informanten heranzukommen oder vertrauliche Unterlagen aus einer Behörde, in Sachen Immobilenkriminalität nach der Wende, durch die immer noch existente Stasi in Erfurt?

Auch das Kameraequipment und eine Fotoausrüstung wurden gepfändet, obwohl klar war, dass die Gegenstände nicht dem Eigentum der drangsalieren Frau anzurechnen waren, sondern dem Journalisten M.

Herrlein gehörten, den sie ja wegen einer angeblichen Säuminsmarginalie verhaftet hatten. Für eine daherfabulierte Forderung an Nichts. Auch das ist auf dem Beweis-Video zu sehen.

Es ist sicher nicht der reine Zufall, dass Polizei und die Stadt Erfurt gegen zwei angebliche Schuldner in geeinter Tracht, ja so wie in einem Trachtenverein, gemeinsam per Pfändungs- Hausdurchsuchung ohne Beschluss vorgehen.

Gerade deshalb verhärtet sich auch der Verdacht, dass es um alles andere ging, als um das Geldeintreiben durch willige Staats-Vollstrecker.

Zumal ja auch beide angebliche Schuldner gegen die Behörden-Forderungen Einspruch eingelegt hatten und die Verfahren somit noch nicht abgeschlossen waren.

Eine Erzwingung, die allerdings keinem Zwang zur Zahlung bedurft hätte. Arbeiten kann der Journalist jetzt allerdings nicht mehr.

Kamera-Equipment und Fotoausrüstung hat die Stadt Erfurt einfach weggepfändet. Videotape zur Vernichtung gestohlen? Und siehe da, die Vollstrecker der Stadt Erfurt haben sich an der Kamera zu schaffen gemacht und das Videotape entwendet.

Die Stadt begründet diesen Diebstahl oder besser eher diese Zensur mit dem eigenen Recht am Bild der beteiligten Vollstrecker und Uniformierten. Verwaltungsgericht Weimar.

Wikipedia sagt dazu: Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Nur totalitäre Staatsgebilde wenden die Zensur verschärft an.

Per Eilantrag wird die Sache damit begründet, dass zu befürchten ist, dass die Stadt sich an den Aufnahmen vergeht oder diese missbraucht, um ihre machtmissbräuchlichen Amts-Schandtaten zu vertuschen.

Als Berserker wird in Mittelalter ein im Rausch kämpfender Mensch bezeichnet, der keine Schmerzen oder Wunden mehr wahrnimmt.

So wie der Staatsapparat heute mit seinen Stasi — Gestapo — Verhalten. Dies habe er bei ähnlichen Fällen schon getan. Das eigene Recht am Bild sei verletzt.

Die Redaktionen von Medien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Ermittlungen gegen Informanten oder der Informatinsbeschaffung geht.

Berechtigt das zur Einbehaltung der Filmaufnahmen, da die Veröffentlichung eines illegalen und mutwillig durchgeführten Hausfriedensbruchs durch Staatsbeamte, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, befürchtet wird?

Jedenfalls findet sich hierzu nichts in der Akte, die der Redaktion vorliegt. Dass dieses Material zuvor gepfändet und an Heerlein zurückgeben werden musste — spielt bei Gericht auch keine Rolle mehr.

Undemokratische und rechtswillkürliche Handlungen durch Hoheitsträgern der Staatsgewalt müssen doch im Sinne des Grundgesetzes für das Gelingen einer Demokratie zur Diskussion gestellt werden dürfen.

In Thüringen wird offensichtlich alles auf den Kopf gestellt und umgedreht — wenn es nur gegen die Prinzipien der Grundrechte, der Freiheit, des Rechtes und der Pressefreiheit geht.

Landgericht Erfurt Claudia May Teil 1. Kurz gesagt um was es hier geht: Martina Fehrs klagt gegen Claudia May, weil sie im Grundbuch a ls erb- und vermögensgesetzlich Vorkaufsberechtigte eingetragen ist und verlangt deshalb die sofortige Löschung ihrer verbrieften Grundbuchrechte.

Im Stasi-Erfurt ist das alles möglich. Streitwert Sie hatten die Hoffnung auf den angeblichen besseren, sozialen und freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat!

Landgericht Erfurt — Ein historischer Ort. Für viele Menschen allerdings kein Ort der Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit.

Am May sogar Justizwachtmeister missbraucht, um die Presse zu behindern und die Täter zu schützen. Das Landgericht hat zu allen Zeiten dem Unrechtsstaat gedient und das Volk zum Schweigen gebracht oder ohne Grund verfolgt und verurteilt.

Zwischen der Kirche und dem Knast das Landgericht Erfurt. Juli wird im Gebäude das Erbgesundheitsgericht eingerichtet. Sondergerichte waren Standgerichte und Ausnahmegerichte der Nazis.

Bis war deshalb auch der Stasi-Knast berüchtigt. Die Staatssicherheit fungierte zuallererst als innenpolitisches Machtinstrument der SED-Führung, welche die Alleinherrschaft und umfassende Gesellschaftsprägung beanspruchten.

In der Regel führten die oft mehrmonatigen MfS-Untersuchungsvorgänge zu entsprechenden Strafurteilen im unmittelbar Nähe des benachbarten Bezirksgericht Erfurt, dass heutige Landgericht.

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Dass er auch Vertreter des Mediensprechers des Oberlandesgerichtes in Jena ist, gibt diesem Prozesstag in Verbindung des gesamten Immobilienskandals der Geschwister May eine besondere Note des Gemäckle.

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Schöne Aussichten in Erfurt für die Weiterentwicklung der versprochenen Pressefreiheit und Transparenz. Täterschutz vom Feinsten.

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Wir bitten dies zu Entschuldigen. Sobald es möglich ist, wird dieser Film in voller Qualität auf YouTube wieder zu sehen sein. Danke für Ihr Verständnis.

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Der Leichnam wurde bereits am Freitag, den Das berichtet auch die Internetzeitung Archeviva in einer sehr knapp gehaltenen Meldung.

Die Redaktion stellt mit dieser Mitteilung die weitere Berichterstattung ein.

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Verwaltungsgericht Weimar Verwaltungsgericht Weimar - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

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